No Dancing with Nazis!

Artkiel von hier

De­litzsch – Eine Stadt vor der ei­gent­lich sel­ten die Rede ist. Je­doch am 18.​03. kam es zu einem „schwe­ren Über­griff von Neo­na­zis auf Be­su­che­rIn­nen eines Ska-​Kon­zer­tes“, so in einem Auf­ruf zu einer De­mons­tra­ti­on „Na­zi­ter­ror ent­ge­gen­tre­ten“ am ver­gan­ge­nen Sonn­tag. Der Ober­bür­ger­meis­ter steht dem „Ge­sche­hen vom ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de mit Ent­set­zen ge­gen­über“ und wehrt sich gegen das brau­ne Image sei­ner Stadt.

Eine Schar glatz­köp­fi­ger Män­ner steht hin­ter einem Trans­pa­rent mit der Auf­schrift „Skin­heads Leip­zig“. Über­all am Bahn­hof ste­hen Po­li­zei­be­am­te. Eine Neo­na­zi-​De­mons­tra­ti­on könn­ten viele jetzt den­ken. Weit ge­fehlt. Der An­lass ist ein Über­griff auf Be­su­cher_in­nen im An­schluss eines Ska-​Kon­zer­tes. „Bei der kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung wurde ein tsche­chi­scher Staats­bür­ger(33) mas­siv am Kopf schwer ver­letzt. Eine wei­te­re Teil­neh­me­rin (30) aus De­litzsch er­hielt einen Schlag gegen den Kopf.“, so die Mel­dung der Op­fer­be­ra­tung zur Un­ter­stüt­zung für Be­trof­fe­ne rechts­mo­ti­vier­ter und ras­sis­ti­scher Ge­walt. Auf der De­mons­tra­ti­on wurde immer wie­der Sorge ge­äu­ßert, dass der tsche­chi­sche Staats­bür­ger wahr­schein­lich auf dem rech­ten Auge er­blin­den werde.

Die circa 250 Teil­neh­mer_in­nen der De­mons­tra­ti­on sind wü­tend über die Si­tua­ti­on. Be­son­ders em­pört sind sie über den im Raum ste­hen­den Vor­wurf ge­gen­über Stadt­ver­tre­ter_in­nen, sie würde dem Kon­zert­ver­an­stal­ter die Schuld des Über­griffs zu­schie­ben und er hätte mit dem Aus­schluss von Neo­na­zis den so­zia­len Frie­den ge­fähr­det. Für den Ober­bür­ger­meis­ter ist diese Be­haup­tung „gänz­lich un­wahr“. „Wir sind für ein fried­li­ches Mit­ein­an­der aller Kul­tu­ren und ste­hen dem Ge­sche­hen vom ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de mit Ent­set­zen ge­gen­über.“, so in einem schrift­li­chen State­ment. Wei­ter heißt es „De­litzsch ist keine Stadt, die An­hän­gern aus der rech­ten Szene eine Platt­form bie­tet.“. Die zahl­reich an­we­sen­den Neo­na­zis an der De­mons­tra­ti­ons­stre­cke er­we­cken einen an­de­ren Ein­druck. Auch die Neo­na­zi-​Pro­mi­nenz Maik Scheff­ler war an­we­send. Er sitzt als Frak­ti­ons­lo­ser für die NPD im De­litz­scher Stadt­rat. Neo­na­zis hat­ten eben­falls ver­sucht eine spon­ta­ne Ge­gen­de­mons­tra­ti­on an­zu­mel­den. Diese wurde al­ler­dings un­ter­sagt, be­stä­tig­te ein Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes.

Lange muss mensch nicht su­chen, um in De­litzsch Be­trof­fe­ne rech­ter Ge­walt zu fin­den. Eine An­woh­ne­rin hat es am ei­ge­nen Leib er­lebt. Sie und ihr Sohn durf­ten mit der lo­ka­len Na­zi-​Sze­ne Be­kannt­schaft ma­chen, weil ihr Sohn „ein Lin­ker“ ist. Ver­ständ­nis über die Lage gibt es durch aus in der Stadt. Sie ist al­ler­dings be­grenzt. Über die Tat vom 18. März hatte sie in der Zei­tung ge­le­sen und sie ist froh dar­über, dass ihr Sohn un­be­scha­det vom Kon­zert nach Hause ge­kom­men ist.

An­ders sieht es bei an­de­ren An­woh­ner_in­nen aus. Nichts ge­hört, Nichts ge­se­hen und Nichts ge­le­sen. Ein Äl­te­res Ehe­paar, wel­ches an der Seite steht, in­ter­es­sie­re sich nicht für sol­che Leute – ge­meint sind Nazis –, des­halb ken­nen sie auch keine. Allzu gro­ßes In­ter­es­se muss aber nicht auf­ge­wen­det wer­den. Die lo­ka­le Na­zi-​Sze­ne ist durch­aus be­kannt. In der Schu­le, im Be­kann­ten­kreis oder ein­fach nur in der Stadt kann sie re­gel­mä­ßig an­ge­trof­fen wer­den, so An­woh­ner_in­nen.

Der Name Scheff­ler sagt ei­ni­gen etwas. Einem Mann an der Start­kund­ge­bung fällt dabei ein „der ist doch bei der NPD“. Über Freie Ka­me­rad­schaf­ten oder sons­ti­ge Neo­na­zi-​Ak­ti­vi­tä­ten weiß er nichts. Für ihn steht fest: „Er hat seine Mei­nung und ich meine“. Vom Über­griff hat er eben­falls nichts mit­be­kom­men. Er hat es ge­ra­de eben durch die De­mons­tra­ti­on er­fah­ren. Kri­tisch sieht er das Front­trans­pa­rent der an­ti­fa­schis­ti­schen De­mons­tra­ti­on „An­ti­fa heißt An­griff – das ist doch ein Auf­ruf zu Straf­ta­ten“, aber „gegen NPD und Ka­me­rad­schafts­struk­tu­ren“ das geht. So­lan­ge es kein Rich­ter­spruch gibt zu der ver­gan­gen Tat, sieht der De­litz­scher kei­nen Zu­sam­men­hang mit Neo­na­zis­mus. We­sent­lich ver­är­ger­ter, als über den Über­griff, ist er über die Äu­ße­run­gen vom Laut­spre­cher­wa­gen. „Hier wird De­litzsch als Nest be­zeich­net. De­litzsch ist eine Groß­stadt“ sagt er im wü­ten­den Ton.

Die Lage wird von der Po­li­zei nicht auf die leich­te Schul­ter ge­nom­men. Schon al­lei­ne wegen der ge­rin­gen An­zahl von Po­li­zei­ein­hei­ten. Sogar der säch­si­sche Po­li­zei­prä­si­dent Bernd Mer­bitz ist an­we­send. Er ist an die­sen Tag dies­mal nicht zu­stän­dig, sagt er im Ge­spräch. Er will na­tür­lich eine fried­li­che Ver­an­stal­tung. Für ihn ist die Stim­mung son­nig, „so wie das Wet­ter“. Ganz so son­nig ist die Stim­mung für an­ge­reis­te De­mons­tran­t_in­nen aus Leip­zig nicht. Die grö­ße­re Grup­pe wird ein­zeln nach und nach von Be­am­t_in­nen kon­trol­liert. Kei­ne_r kommt von ihnen zur Ver­samm­lung ohne eine Vor­kon­trol­le. Warum die Kon­trol­len in die­sen Maße voll­zo­gen wer­den, be­grün­det der Ein­satz­lei­ter Star­ke zur Vor­beu­gung der Mit­nah­me ge­fähr­li­cher Ge­gen­stän­de. Bei De­mons­tra­tio­nen sind stich­pro­ben­ar­ti­ge Vor­kon­trol­len durch aus üb­lich, hin­ge­gen kom­plet­te Kon­trol­len grö­ße­rer Per­so­nen­grup­pen nicht. Ein Hin­weis auf eine be­son­de­re Ge­fah­ren­la­ge die von die­ser Grup­pe aus­ge­he, würde dies al­ler­dings recht­fer­ti­gen. Star­ke stell­te die Maß­nah­me eher als Nor­ma­li­tät dar. Auf kon­kre­te An­fra­ge, ob die Po­li­zei von einer sol­chen Ge­fah­ren­la­ge aus­ge­he, woll­te er nicht mehr ant­wor­ten.

Eine an­de­re po­li­zei­li­che Maß­nah­me am Ende der Ver­samm­lung führ­te fast zu einer Es­ka­la­ti­on. Ein jun­ger Mann wurde in ein Po­li­zei­wa­gen ver­bracht und an­schlie­ßend weg­fah­ren. Ab­ge­ord­ne­te des säch­si­schen Land­ta­ges, die ver­such­ten die Si­tua­ti­on zu klä­ren, wurde von Be­am­t_in­nen zur Seite ge­schubst. Tho­mas Kind, Mit­glied des säch­si­schen Land­ta­ges für Die Linke, nahm es zum An­lass beim Ein­satz­stab di­rekt nach zu haken. Auf Nach­fra­gen von Kind, warum der Be­schul­dig­te mit­ge­nom­men wurde, er­klär­te Star­ke, dass seine Iden­ti­tät fest­ge­stellt wer­den muss­te auf­grund des Ver­dach­tes einer Straf­tat. Be­an­stan­det wurde die Auf­schrift ACAB, eine weit ver­brei­te­te Ab­kür­zung für All Cops Are Bas­tards. Keine schö­ne Äu­ße­rung für die Po­li­zei­be­am­t_in­nen, je­doch eine Straf­tat im Sinne einer Be­lei­di­gung? Dar­über gibt es durch­aus an­de­re ju­ris­ti­sche Auf­fas­sun­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat 2008 in einem Ur­teil dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die bloße Auf­schrift eine Kol­lek­tiv­be­zeich­nung dar­stel­le und somit straf­los sei. Star­ke er­wähnt auch im Ge­spräch, dass die Iden­ti­tät des Be­schul­dig­ten be­reits wäh­rend der Ver­samm­lung fest­ge­stellt wurde. Die Be­am­t_in­nen konn­te als also durch­aus wis­sen, wes­sen Iden­ti­tät sie hier auf Neue fest­stell­ten. Für Kind ein Akt der Es­ka­la­ti­on. Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sieht für ihn an­ders aus, be­son­ders da er die Schnel­lig­keit der Po­li­zei­ar­beit Auf­grund eines kürz­lich ver­gan­gen De­lik­tes zu Las­ten sei­ner­seits noch in Er­in­ne­rung hat.

Wie auch eine po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung des Ge­sche­hens im Zu­sam­men­hang mit dem Über­griff und dem Ver­hal­ten ein­zel­ner Ver­ant­wort­li­cher aus­se­hen möge, einen Trost oder eine Ent­las­tung für die Be­trof­fe­nen rech­ter Ge­walt in De­litzsch dürf­te es we­ni­ger dar­stel­len.

Skandal in Delitzsch? Die Stadt soll dem Opfer eines Angriffs die Schuld an dem Vorfall gegeben haben.

Ein Kommentar von Elisabeth von Yorck.

Rechtsextremismus, Neonazis, Angriffe auf Antifaschisten – Worte, die derzeit in den Medien sehr präsent sind. Gerade in Sachsen sind die NPD und ihre Anhänger oft Thema. Gewalt gegen Linke keine Seltenheit. Weggeschaut oder dementiert wird trotzdem. So zum Beispiel scheinbar in Delitzsch.

Überfall auf Konzertorganisator

In der Nacht auf den 18. März haben Unbekannte nach einem SKA-Konzert acht Männer und Frauen angegriffen. Unter den Opfern war auch der Konzertorganisator. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, einen rechtsradikalen Hintergrund schließt sie nicht aus. Augenzeugen zufolge seien die Täter bekannte Rechtsextremisten aus Delitzsch.

Stadt soll Opfer die Schuld am Überfall geben

Nach Angaben des Konzertorganisators habe daraufhin die Stadt ihn als verantwortlich für den Überfall erklärt. Inzwischen hat die Stadt diese Darstellung dementiert. Hoffentlich hat sie damit Recht, denn sonst wäre die Reaktion auf den Vorfall skandalös. Opfer würden zu Tätern erklärt.

(Audiobeitrag bei Mephisto)

Stadt Delitzsch sieht durch Konzertverbot für Rechte den öffentlichen Frieden gefährdet. Tscheche könnte nach Überfall Augenlicht verlieren

Von Kerem Schamberger

Es sollte ein Konzert zum zwölfjährigen Bestehen des Jugendzentrums YOZ der Stadt Delitzsch in Sachsen werden, als am frühen Morgen des 18. März der Veranstalter und Gäste des Konzerts von Neonazis überfallen und verprügelt wurden. Mehrere Personen wurden schwer verletzt, unter anderem ein junger Mann aus Tschechien. Dieser mußte bisher dreimal im Leipziger Krankenhaus operiert werden, es besteht die Gefahr, daß er auf einem Auge erblindet. Warum die Neonazis das Ska-Konzert überfielen, ist nicht bekannt. Vermutlich störten sie sich an der antifaschistischen Ausrichtung. So stand auf dem Werbeflyer ausdrücklich, daß mit Neonazis nicht getanzt werde. Am vergangenen Donnerstag kam es zu einem Gespräch der Stadtverwaltung mit dem Veranstalter. Dort eröffneten ihm Vertreter des Ordnungsamtes, der Polizei sowie der Delitzscher Bürgermeister, daß es zukünftig keine Konzerte mehr in der Stadt geben solle, bei denen Rechte ausgeschlossen werden. Laut Kommune seien diese durch die Intoleranz des Veranstalters provoziert worden. Dies berichtete das in Halle ansässige Radio Corax, das mit dem Organisator in engem Kontakt steht. Die Stadtvertreter behaupteten weiter, der Veranstalter trüge die eigentliche Verantwortung für den Überfall. Er stelle durch sein Bekenntnis, daß Neofaschisten auf seinen Konzerten unerwünscht seien, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des sozialen Friedens in der Stadt dar, so das Radio. Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen waren Vertreter des 26000-Einwohner-Ortes nicht zu erreichen.

Als Reaktion auf die Übergriffe der Rechtsextremen veranstaltete das Antifaschistische Netzwerk Leipziger Land am vergangenen Sonntag eine Demonstration in Delitzsch unter dem Motto »Naziterror entgegentreten. Immer und überall«, an der 300 Menschen teilnahmen. Auch hier sorgte die Stadt für Aufregung. So stellte sie einen Auflagenbescheid aus, der unter anderem das Tragen von Springerstiefeln und Fackeln verbot. Solche Auflagen werden sonst nur für Neonaziaufmarsch erlassen. Erst durch eine Klage gegen den Bescheid konnte die Rücknahme der meisten Auflagen erwirkt werden. Begleitet wurde die Demo nicht nur von der Polizei, sondern auch von 60 Neonazis, die die Kundgebung immer wieder zu stören versuchten. Es kam jedoch zu keinen direkten Auseinandersetzungen, allerdings wurde ausgerechnet der Veranstalter des Konzertes, dessen Freundin ebenfalls bei dem Angriff der Neonazis verletzt worden war, von der Polizei in Gewahrsam genommen, da er einen Aufnäher mit den Buchstaben ACAB (All Cops Are Bastards) getragen haben soll.

Der restriktive Umgang der Stadt mit Menschen, die sich gegen rechts engagieren, hat Tradition. Bereits im Jahr 2000 wollte der Delitzscher Jugendverein »Die Anderen e.V.« eine Veranstaltung im YOZ durchführen. Es sollte ein Konzert unter dem dem Motto »Gegen Faschismus« stattfinden, welches von der Kommunalverwaltung mit der Begründung, es handele sich um eine »politische Agitationsveranstaltung«, verboten wurde. Auch hier konnte erst durch eine Klage festgestellt werden, daß dies rechtswidrig war.

Es ist eindeutig, daß es vor Ort ein Neonaziproblem gibt. So sitzt der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Sachsen, Maik Scheffler, im Delitzscher Stadtrat. Er gilt als Begründer der Neonaziverbindung »Freies Netz« und Vermittler zwischen NPD und »freien Kräften«. Im Jahr 2009 verkündete er, daß er den Landkreis Nordsachsen zur »zweiten Sächsischen Schweiz der NPD« machen wolle.